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Entsorgungskosten für Hersteller von Photovoltaikanlagen für die Vergangenheit sind rechtswidrig, EuGH, Urteil vom 25.01.2022

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Ein tschechisches Gericht hatte dem EuGH Fragen über die Auslegung einer Umweltrichtlinie vorgelegt, die er mit seiner Entscheidung nun beantwortet. Der EuGH hat in der Entscheidung C-181/20 Teile der WEEE-Richtlinie…

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Herr / Frau / Div. im Onlineshop, OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021

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"Anrede ist die Bezeichnung, mit der jemand angeredet wird". So schlicht definiert der Duden den Begriff. Die Frage, wie man jemanden "richtig" anredet, füllt hingegen Bände. Je nach Zusammenhang (z.B.…

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Kein verpflichtender Klimaschutz für Länder, BVerfG, Beschluss vom 18.01.2022

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Karlsruhe wies mit dieser Entscheidung die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe zurück. Sie war als Verband für Jugendliche tätig, die in 11 Bundesländern gegen die Landesregierungen geklagt hatten und sich nunmehr…