Entsorgungskosten für Hersteller von Photovoltaikanlagen für die Vergangenheit sind rechtswidrig, EuGH, Urteil vom 25.01.2022

Ein tschechisches Gericht hatte dem EuGH Fragen über die Auslegung einer Umweltrichtlinie vorgelegt, die er mit seiner Entscheidung nun beantwortet. Der EuGH hat in der Entscheidung C-181/20 Teile der WEEE-Richtlinie…

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Kein verpflichtender Klimaschutz für Länder, BVerfG, Beschluss vom 18.01.2022

Karlsruhe wies mit dieser Entscheidung die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe zurück. Sie war als Verband für Jugendliche tätig, die in 11 Bundesländern gegen die Landesregierungen geklagt hatten und sich nunmehr…

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